Je suis Vorratsdatenspeicherung?

Jan Fleischhauer hat Angst, und zwar schreckliche. In seiner Kolumne forderte er erst kürzlich, dass, nachdem Aufklärung und Dialog versagt hätten, es nach den Anschlägen auf die Redaktion von Charlie Hebdo nun an der Zeit sei, die Vorratsdatenspeicherung (VDS) wieder einzuführen. Während sich PEGIDA-Demonstranten den Vorwurf gefallen lassen müssen, die Opfer des Anschlages zu instrumentalisieren, hat Fleischhauer hier weniger bedenken. Es dient immerhin unser aller Sicherheit. Weiterlesen

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Menschenrechte spielen nur eine untergeordnete Rolle

Ich bin in meinem letzten Artikel der Frage nachgegangen, warum gerade Russland Gegenstand von Sanktionen wurde, während die USA noch nie ernsthaft sanktioniert wurden. Gerade heute berichtet Spiegel Online über eine Studie, die der Frage nachgeht, warum manche Länder Gegenstand von Sanktionen werden und manche eben nicht. Leider passt die Studie nicht ganz zu meinem Artikel, da zum einen der Untersuchungszeitraum zwischen 1990 und 2010 liegt und zum anderen sich die Forscher ausschließlich auf Länder in denen Verstöße gegen Menschenrechte oder Demokratie vorliegen konzentrieren. Zwischenstaatliche Konflikte fallen da raus. Ich habe die Studie nur überflogen aber Spiegel Online weist auf eine schöne Erkenntnis der Wissenschaftler hin:

Denn die Forscher haben nachgewiesen, dass der Westen eine genaue Kosten-Nutzen-Abwägung vornimmt, bevor er Sanktionen verhängt. So wird das Ziel, Menschenrechte zu fördern, oftmals von anderen geostrategischen Interessen überlagert.

Wer hätte das gedacht…? 😉

Die Stärke des Rechts oder doch das Recht des Stärkeren?

Es ist immer ein besonderer Tag, wenn Angela Merkel so etwas wie Haltung erkennen lässt. Leider liegt sie dann aber fast immer treffsicher daneben. Bei einer Rede zum Anlass eines Treffens der Regierungs- und Staatschefs aller EU-Mitgliedstaaten lies die Kanzlerin folgendes verlauten:

„Das Ziel unseres Handelns ist die Durchsetzung der Stärke des Rechts gegen das Recht des Stärkeren.“

Wer nun gehofft hat, dass die Bundesregierung endlich rechtliche Schritte gegen die jahrelange Folterpraxis der USA und deren Handlanger in den beteiligten europäischen Staaten – ich darf an europäische Werte erinnern – vorgehen wolle, dürfte nun leider schwer enttäuscht werden. Gemeint waren natürlich nicht Polen, die CIA und schon gar nicht einer der Verantwortlichen in der Bush-Administration. Gemeint war Russland. Mit Blick auf die jüngste Vergangenheit stellt sich hier zwangsläufig folgende Frage: Auf Basis welcher Werte und Normen kann man das russische Vorgehen in der Ukraine verurteilen oder gar sanktionieren und die eigenen völkerrechtlichen Vergehen oder die der Bündnispartner unbehelligt lassen.

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Linke Lebenslügen?

Was mich an PEGIDA und den Gegenbewegungen erstaunt, dass sind die Pauschalurteile, die auf beiden Seiten gefällt werden. Während von Seiten PEGIDA völlig unreflektiert von der Lügenpresse die Rede ist, rufen die Demonstranten im Chor mit Presse und Politik Idioten, Rassisten, Bigotten, usw. in die Menge ohne eigentlich genau zu wissen was die Anhänger von PEGIDA bewegt.

Man sollte ja meinen, dass die Gegendemonstranten zur den besser gebildeten Bürgern gehören. Doch statt mit Vernunft vorzugehen, die man PEGIDA ja pauschal abspricht, werden Vorurteile bedient, die jeden Bürger, der sich kritisch gegenüber Einwanderung und Islam äußert, reflexartig in die rechte Ecke stellt.

Jetzt bin ich eher durch Zufall über einen älteren Artikel von Norbert Bolz gestolpert, der 2010 in der TAZ veröffentlich wurde und vielleicht ein kleines Licht auf die Gegendemonstranten und ihre Motive wirft.

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Der Nordkorea Sony-Hack

Woher wissen die Amerikaner eigentlich, dass Nordkorea hinter dem Hack von Sony steht. Aus der IT-Community gab es bisher erhebliche Zweifel, dass Nordkorea überhaupt etwas damit zu tun haben kann. Denn das Land verfügt gar nicht über genügend Bandbreite, um die ganzen Daten das rauszutragen. Theoretisch könnte Nordkorea das auch über China erledigt haben, doch müsste die Spur dann ja auch nach China führen.

Aber woher wissen die Amerikaner das jetzt eigentlich. Na klar, von den Geheimdiensten! Beweise? Brauchen wir nicht. Die Geheimdienste haben sich über Jahre einen so guten Ruf erarbeitet, da kann ja gar nichts schief gehen 😉

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Demonstrationsverbot für PEGIDA (Nachtrag)

Gestern wurde ja relativ überraschend verlautbart, dass die für heute angekündigte PEGIDA-Demonstration leider ausfallen muss. Als Grund wurde die aktuelle Terrorgefahr angegeben. Hört sich ja erstmal gefährlich an.

Schaut man sich die Sache aber mal etwas genauer an, so kommt man aus dem Lachen kaum noch raus…

Nachtrag:

Fefe hat auf seinem Blog auf ein kleines Update aufmerksam gemacht. Die Zeit hatte berichtet, dass die Verbote für die Demonstrationen wohl etwas voreilig war. Am besten fand ich die Begründung für das Verbot der Gegendemonstrationen. Die Verantwortlichen in Sachsen hatten wohl Angst, dass die Attentäter die Demonstrationen wohl nicht auseinander halten können. 🙂