Die Stärke des Rechts oder doch das Recht des Stärkeren?

Es ist immer ein besonderer Tag, wenn Angela Merkel so etwas wie Haltung erkennen lässt. Leider liegt sie dann aber fast immer treffsicher daneben. Bei einer Rede zum Anlass eines Treffens der Regierungs- und Staatschefs aller EU-Mitgliedstaaten lies die Kanzlerin folgendes verlauten:

„Das Ziel unseres Handelns ist die Durchsetzung der Stärke des Rechts gegen das Recht des Stärkeren.“

Wer nun gehofft hat, dass die Bundesregierung endlich rechtliche Schritte gegen die jahrelange Folterpraxis der USA und deren Handlanger in den beteiligten europäischen Staaten – ich darf an europäische Werte erinnern – vorgehen wolle, dürfte nun leider schwer enttäuscht werden. Gemeint waren natürlich nicht Polen, die CIA und schon gar nicht einer der Verantwortlichen in der Bush-Administration. Gemeint war Russland. Mit Blick auf die jüngste Vergangenheit stellt sich hier zwangsläufig folgende Frage: Auf Basis welcher Werte und Normen kann man das russische Vorgehen in der Ukraine verurteilen oder gar sanktionieren und die eigenen völkerrechtlichen Vergehen oder die der Bündnispartner unbehelligt lassen.

Die militärische Besetzung der Krim wird generell als völkerrechtswidrig betrachtet. Dennoch gibt es vereinzelt Stimmen, die durchaus schlüssig darlegen, dass das Vorgehen Russlands in einer Art rechtlicher Grauzone stattfand und daher auch kein Bruch des Völkerrechts vorliegt. Doch gehen wir einmal davon aus, dass das Vorgehen Russlands auf der Krim einen klaren Bruch des Völkerrechts darstellt. In diesem Fall könnte man auf die UN-Charta verweisen und entsprechend dieser Russland in irgendeiner Form zur Verantwortung ziehen. Dem Recht wäre genüge getan. Ganz im Sinne des oben genannten Zitates.

Aber geht es hier wirklich um Gerechtigkeit und Recht? Oder soll das Recht hier als Deckmantel dienen um eigene Motive zu verfolgen? Fest steht jedenfalls, dass wenn es der Kanzlerin um den Schutz internationalen Rechts ginge, es mindestens ein halbes Dutzend Ereignisse vor der Krim-Krise gegeben hätte, in denen sie ihre Überzeugungen hätte bekräftigen können. Doch anstatt z.B. vor, während oder nach dem Irakkrieg auf die UN-Chata zu verweisen, stellte sich Merkel hinter die USA und reihte sich ein – zumindest als Forderung – in die kurze Liste der Koalition der Willigen. Der Einmarsch in den Irak, der zweifellos die Voraussetzungen für einen Angriffskrieg erfüllt, stellt bis heute eines der schwersten völkerrechtlichen Vergehen des 21. Jahrhundert da, das bis dato nicht geahndet wurde.

In Libyen finden wir eine gänzlich andere Situation vor. Im Rahmen des arabischen Frühlings schwappten die anfänglich demokratischen Demonstrationen schnell nach Libyen über. Während die Proteste in den ersten Tagen noch größtenteils friedlich verliefen, schlugen diese jedoch schnell in beidseitige Gewalt um. Was der Auslöser für die Gewalt war, und ob diese zuerst von der Regierung oder von den Demonstranten ausging, ist zumindest umstritten. Weniger umstritten ist, dass Gaddafi mit aller Härte auf die Proteste reagierte, so dass sich Anhänger des Regimes von ihm lossagten und einen Übergangsrat gründeten, der die alleinige Vertretung libyscher Interessen für sich beanspruchte. Infolge der Ereignisse kam es zu mehreren UN-Resolution, die jedoch militärische Gewalt vorerst ausschlossen. Erst als Gaddafi drohte die Hochburg der Rebellen – Bengasi – zu Bombardieren, konnte im Sicherheitsrat eine Resolution verabschiedet werden, die robustere Formen der Intervention gestattete. Die Resolution 1973 forderte mit dem Verweis auf die Schutzverantwortung der libyschen Regierung, eine umfassende Flugverbotszone, die am 31. März im Rahmen der NATO-Operation Unified Protector umgesetzt wurde. Die Operation bestand aus drei Elementen: einem Waffenembargo, der Etablierung der Flugverbotszone und nicht näher spezifizierte Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung. Unterstützt wurde die Resolution unter anderem von Syrien (!) und Algerien. Bis zu diesem Zeitpunkt kann das Vorgehen der Staatengemeinschaft als vorbildhaft bezeichnet werden. Doch nur wenige Tage nach der Verabschiedung der Resolution sagten die führenden Interventen (USA, England und Frankreich) sich von dem ein einst proklamierten Ziel des Engagement los und verfolgten nun offen einen Regimewechsel. Zum diesem Zweck wurden die Rebellen mit Waffen beliefert und das Gaddafi-Regime durch Luftangriffe geschwächt. Zur Erinnerung: das eigentliche Ziel war es die Kampfhandlung (und zwar von beiden Seiten) zu stoppen. Das Vorgehen führte zu starker Kritik der arabischen Liga, die sich von der Intervention distanzierten, von China und (Vorsicht: Ironie) Russland, die der NATO die Überdehnung und Missachtung des Mandats vorwarfen.

Der offene Bruch der Resolution 1973 und die Parteinahme mit den Rebellen kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Die im Jahr 2011 unterstützten und mit militärischen Gerät belieferten Rebellen führen heute als Warlords einen erbitterten Kampf um die Vorherrschaft im Land. Der Bruch der Resolution hatte auch hier kein völkerrechtliches Nachspiel für die Interventen. Die Folgen für das Land waren jedoch katastrophal. Während Libyen im Jahr 2007 noch zu den reichsten Ländern des Kontinents zählte, steht es heute sowohl wirtschaftlich als auch gesellschaftlich vor dem Zusammenbruch. Die Hoffnung auf eine Demokratisierung des Landes entpuppte sich abermals als Wunschvorstellung der Interventionsbefürworter.

Man könnte die Intervention im Kosovo, in Syrien aber auch die Drohnenangriffe über Pakistan als weitere völkerrechtliche relevante Vorfälle aufzählen. Ich möchte jedoch auf ein etwas aktuelleres Beispiel zurückgreifen. Spätestens seit dem Bericht des US-Senats wurde die Welt über die Folterpraxis der USA informiert. In 119 Fällen hat die CIA Menschen entführt, eingesperrt und in 39 Fällen auch gefoltert. Dabei kam dem Bericht zufolge ein Gefangener zu Tode. Während die Sanktionen gegen Russland seitens der USA als auch der Europäischen Union in eine neue Runde gehen scheint es keine Bestrebungen zu geben die Beteiligten, sowohl auf exekutiver als auch auf legislativer Ebene, für die Taten belangen zu wollen. Weder Merkel noch Obama haben sich diesbezüglich geäußert. Lediglich Gregor Gysi stellte Strafanzeige gegen die CIA-Mitarbeiter wegen Folter. Die Hoffnung, dass sich der internationale Gerichtshof in Den Haag der Sache annimmt ist auch eher zweifelhaft. George W. Bush hat im Jahr 2002 – vermutlich in weiser Voraussicht – ein Gesetz erlassen, dass es den USA ermöglichen soll, US-Bürger notfalls auch mit Waffengewalt aus Den Haag zu befreien. Es hat ein paar Jahre gedauert, aber nun dürfte klar sein: Allen Unkenrufen zum Trotz, der Mann wusste was er tat.

Jedes der oben angeführten Beispiele wäre für sich alleine genommen justiziabel gewesen. Ungeachtet dessen verzichtete die internationale Staatengemeinschaft auf Ermittlungen. Die berechtigte Frage lautet daher: was  unterscheidet das agieren Russlands in der Ukraine von dem der westlichen Bündnispartner, sodass es sanktioniert werden müsste. Die Behauptung jedenfalls, dass es sich bei den angesprochenen Interventionen um einzigartige Situationen gehandelt haben, die aufgrund der besonderen Dringlichkeit ein rasches eingreifen der Staatengemeinschaft forderten, überzeugt nicht. Zum Einen haben die Interventen eben nicht im Einklang mit der Staatengemeinschaft gehandelt. Darüber hinaus ist in manchen Fällen nichts von der behaupteten  Dringlichkeit zu erkennen gewesen. Im Irak zum Beispiel konnten zu der Zeit des Angriffes keine nennenswerte Menschenrechtsverbrechen festgestellt werden, die eine Einschränkung der Souveränität gerechtfertigt hätte. In Libyen hingegen entschied man sich kurz nach Verabschiedung der Resolution für einen Regimewechsel ungeachtet des formulierten Auftrags. Auch hier hatte sich die Situation bereits entschärft, da Gaddafis Kriegsgerät zuvor vernichtet wurde. Eine konkrete Gefahr bestand demnach nicht mehr.  Dennoch begrüßte und verteidigte die internationalen Presse den Regimewechsel. Wer mochte sich angesichts der hehren Ziele allzu viele Gedanken über die Mittel machen?

Russland hingegen kam weniger mediales Wohlwollen zu teil.  Anstatt nach Motiven für das Handeln des Kremlchef zu suchen wird offen über den Geisteszustand Putins diskutiert. Während die FAZ Putin als verrückt bezeichnete, attestiert die Kanzlerin ihm Realitätverlust. Journalisten und Politiker die auf auf Motivsuche gingen wurden als Putin- oder Russlandverstehen diffamiert. Als wäre es eine Sünde, das Gegenüber verstehen zu wollen.

Doch auch ohne an Realitätsverlust zu leiden kann man – ein wenig Aufgeschlossenheit vorausgesetzt – die Entwicklung in der Ukraine auch anders bewerten. Man sollte nicht vergessen, dass die damalige Regierung immerhin von einem Großteil der Bevölkerung nur wenige Jahre zuvor gewählt wurde. Generell ist es begrüßenswert, wenn sich Bürger auf der Straße zusammenfinden um ihrer Stimme gemeinsam Ausdruck zu verleihen. Doch das ist nur ein Teil der Geschichte. Neben den friedlichen Demonstranten auf dem Maiden fanden sich zunehmend auch rechtsnationale Gruppierungen, deren Einfluss mit zunehmender Eskalation stetig zunahm. Statt das Ziel eines friedlichem Umsturzes zu verfolgen wurde die Regierung von eben jenen Gruppen mit Waffengewalt zur Flucht gezwungen. Auch die Ereignisse um die Scharfschützen, die auf dem Maidan in die demonstrierende Menge schossen, sind weiter ungeklärt. Die anfänglich aufgestellte Behauptung, dass die Regierung hinter den Attentaten stecke, fehlt es an Stringenz und vor allem an Beweisen. Eine ungleich größere Erklärungskraft hat die These, dass die Opposition eine bewusste Eskalation forcierte (hierhier und hier), um so vollendete Tatsachen zu schaffen. Immerhin schien sich die Lage Anfang des Jahres 2014 zunächst entschärft zu haben. Mitte Februar erklärte Janukowitsch die Wahlen vorziehen zu wollen und bis dahin eine Übergangsregierung zu bilden. Das Abkommen wurde von der Regierung und einigen Vertretern der Opposition unterzeichnet. Als Zeugen unterzeichnete der deutsche, französische und der polnische Außenminister. Einen Grund für eine weitere Eskalation gab es an diesem Punkt eigentlich nicht mehr. Doch nur wenige Stunden nach dem Abkommen fielen die Schüsse auf die Demonstranten und machten das Dokument faktisch obsolet. Es ist verwunderlich, wie schnell die Außenminister von dem Dokument, das sie gerade unterzeichnet hatten, Abstand nahmen und die neue Regierung unterstützen. In seinem ARD-Interview äußerst Putin seine Bestürzung über diese Entscheidung.

Erst nach der Übernahme durch die Putschisten erfolgte der Einmarsch auf der Krim. Russland hatte die Annexion damals zweifach begründet. Zum einen liegt auf der Krim der Hauptstützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte, den es zu schützen galt. Zum anderen führte Russland an, dass man mit der Annexion die russischsprachige Bevölkerung auf der Krim schützen wolle. Besonders letztere Behauptung ist wenig überzeugend, doch ist sie nicht ohne historisches Vorbild. 1989 zogen die USA mit einer ganz ähnlichen Begründung gegen Panama in den Krieg. Anlass des Konflikts war der Tod eines amerikanischen Offiziers, der bei einer Grenzkontrolle in Panama ums Leben kam. George H. W. Bush begründete die Invasion – neben der Behauptung die Demokratie wieder herstellen zu wollen – damit, die 35.000 in Panama lebenden Amerikaner schützen zu wollen. Trotz der offensichtlich völkerrechtswidrigen Aktion blieb eine Verurteilung im Sicherheitsrat jedoch aus, da Großbritannien, Frankreich und die USA selbst ein Veto einlegten.

Angesichts der Empörung über den russischen Eingriff ist es nur schwer begreiflich, wieso die USA trotz der Angriffe auf den Irak und Libyen, dem völkerrechtswidrigen Einsatzes von Drohnen über pakistanischen Hoheitsgebiet, der Tötung mit eben diesen Drohnen, der Entführung und Folterung von nachweislich unschuldigen Menschen und der grenzlosen Abschöpfung internationaler Kommunikation, bisher nicht belangt geschweige denn Gegenstand von Sanktionen wurden. Den Grad der historischen Ignoranz, den Politiker in der Debatte an den Tag legen ist ernüchternd. So gab der amerikanische Außenminister im Jahr 2014, nur 11 Jahre nach der Invasion in den Irak, folgendes von sich:

You just don’t in the 21st century behave in 19th century fashion by invading another country on completely trumped up pretext. 

Als hätte er auf Kerry antworten wollen fasste August Pradetto den Kern dieser Problematik treffend zusammen:

Das führt zu der Frage, woher die Empörung über Putin rührt. Wird etwa erwartet, dass Putin sich völkerrechtlich, politisch und rhetorisch anständiger verhält als unsere eigenen demokratischen Führungspersönlichkeiten? Oder hat sich mittlerweile die Auffassung durchgesetzt, dass all das, was der Westen macht, per se legitim ist, und das, was Russland und einige andere machen, per se illegitim?

Tatsächlich scheint Pradetto hier den Nagel auf den Kopf zu treffen. Es scheint sich in den letzten Jahren die Ansicht durchgesetzt haben, dass der Westen, auch wenn er geltendes Völkerrecht bricht, stets aus den besten Absichten zu handeln scheint. Jedem Bruch folgt ein ehernes Ziel, das es zu erfüllen gab. Stets nur galt es Demokratie und Frieden in die betroffenen Länder zu bringen. Wen interessiert es da schon, dass eben jene Länder anschließend im Chaos versinken. Erschreckend ist, wie schnell sich Medien in Kampagnen – sei es im Jahr 2003 im Irak oder 2009 in Libyen – einspannen lassen und völlig unreflektiert Informationen aus der Politik reproduzieren. Das Zitat Kerrys hätte eine Steilvorlage für die großen Zeitungen sein können, sich kritisch mit der jüngsten Geschichte auseinander zu setzen. Auch als Gerhard Schröder vor einem Jahr verkündete mit der Intervention im Kosovo gegen das Völkerrecht verstoßen zu haben, kam von Medien und Politik – nichts. Stattdessen holen die NATO-Partner, begleitet von einem Mediengewitter, gegen Russland aus und lassen das Land durch die harte Sanktionspolitik in die Rezession rutschen. Vielleicht sollte man Angela Merkel und ihre politischen Freunde daran erinnern, dass es hier nicht um das Recht des Stärkeren, sondern um die Stärke des Rechts gehen sollte.

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