Je suis Vorratsdatenspeicherung?

Jan Fleischhauer hat Angst, und zwar schreckliche. In seiner Kolumne forderte er erst kürzlich, dass, nachdem Aufklärung und Dialog versagt hätten, es nach den Anschlägen auf die Redaktion von Charlie Hebdo nun an der Zeit sei, die Vorratsdatenspeicherung (VDS) wieder einzuführen. Während sich PEGIDA-Demonstranten den Vorwurf gefallen lassen müssen, die Opfer des Anschlages zu instrumentalisieren, hat Fleischhauer hier weniger bedenken. Es dient immerhin unser aller Sicherheit.

Das durchaus nachvollziehbar Argument, dass die in Frankreich vorhandene Vorratsdatenspeicherung die Anschläge nicht habe verhindern können und daher auch kein adäquates Mittel darstelle, überzeugt ihn nicht. Er wähnt es gar „nahe am Dummenfang“. Der Nutzen der VDS, so Fleischhauer, läge nämlich gar nicht darin, Anschläge zu verhindern. Vielmehr sieht er ihn darin, dass nach einem Anschlag die Fahndung erleichtert und eventuelle Mitwisser schneller ermittelt würden. So erfahren wir, dass die Täter aus Paris im vergangenen Jahr mehr als 500-mal miteinander telefoniert haben.

Was wir nicht erfahren ist, dass die Forderung Fleischhauers einen Haken hat. Denn die Attentäter waren den Behörden längst bekannt und standen sowohl auf der französischen Terrorlist TIDE als auch auf einer nicht näher genannten US-Terrorliste. Beide wurden also von zumindest den französischen Behörden überwacht. Bereits im Jahr 2005 versuchte der jüngere der Kouachi Brüder über Damaskus in den Irak einzureisen, um dort gegen gegen die Besatzer zu kämpfen. Allerdings wurde er noch im Pariser Flughafen festgenommen und saß bis 2006 im Gefängnis. Der ältere Bruder, Saïd Kouachiwurde im Jahr 2011 durch al-quaida im Jemen militärisch ausgebildet.

All diese Informationen haben die Behörden ohne die massenhafte Überwachung der gesamten französischen Bevölkerung herausgefunden. Ganz ohne Vorratsdatenspeicherung. Der „New Yorker“ weist zudem darauf hin, dass dies nicht nur bei den Pariser Anschlägen der Fall ist. Bei beinahe jedem im Westen verübten Anschlag, waren die Attentäter den Ermittlungsbehörden im Vorfeld bekannt. Angesichts dieser Tatsache führt der Ruf nach mehr Überwachung ins absurde. Anstatt immer neue Befugnisse und Maßnahmen zu fordern, wären die Ermittler besser damit beraten, die bereits bestehenden Möglichkeiten besser zu nutzen.

Doch neben der offenkundigen Nutzlosigkeit zur Verhinderung von Terroranschlägen und eines zumindest fragwürdigen Nutzen bei der Aufklärung dieser, wäre eine umfassende Speicherung von Verbindungsdaten vor allem eins – Gift für die Pressefreiheit. Nicht jeder Whistleblower wird wie etwa Edward Snowden bereit sein, seine Freiheit aufs Spiel zu setzen, um kriminelles Verhalten von Regierungen und Behörden offen zu legen. Aber wie könnten Journalisten Informanten noch glaubhaft schützen, wenn erst einmal alle Verbindungsdaten erfasst und für 12 Monate gespeichert würden. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ein Gesetz, dass die Freiheit der Presse erheblich einschränken würde, von einem Vertreter der Presse unterstützt wird.

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Ein Gedanke zu “Je suis Vorratsdatenspeicherung?

  1. alicegreschkow schreibt:

    Der Klassiker: Angst und Unsicherheit rechtfertigen jeden Eingriff in die Privatsphäre, aber allein der Schrei nach VDS zeigt, dass Fleischhauer die Dimension und die Komplexität von Terrorzellen nicht greifen kann, sonst würde er erkennen, wie sinnlos diese Maßnahme wäre.

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