Günther Oettinger, Frauke Petry und die Flüchtlinge (Nachtrag)

Wer eigentlich nichts Interessantes zu sagen hat und auch sonst kein politisches Thema findet, zudem er etwas beitragen kann, aber dennoch unbedingt etwas Beitragen möchte, der muss eben kreativ werden. Unser Mann fürs Digitale in der EU weiß das. Und so gab er dem Deutschlandfunk und der Welt die Gelegenheit, uns mit folgendem Scoop zu beglücken:

„Günther Oettinger hat sich laut einem Bericht mit drastischen Worten über AfD-Chefin Petry geäußert: In Berlin sagte er demnach, er würde sich erschießen, wäre er mit ihr verheiratet.“

Es wird wohl die Nähe zum Valentinstag sein, die Oettingers Fantasie über eine mögliche Ehelichung mit Frauke Petry beflügelte. Es ist natürlich auch möglich, dass es sich auch um eine misslungene Übersetzung aus dem Englischen handelt. Lost in Translation sozusagen.

Doch völlig überraschend wusste Oettinger dann doch noch etwas zur Asylkrise beizutragen. So teilte er den anwesenden Reportern mit, dass er am Donnerstag in Sachen „Flüchtlingskrise, ungeachtet skeptischer Signale mehrerer Partnerländer, auf einen Durchbruch für ein europäisches Vorgehen beim EU-Gipfelt“ setzt.

Mit „skeptischen Signalen“ ist vermutlich die Ankündigung Frankreichs, in diesem Jahr nicht mehr als 30.000 Flüchtlinge aufnehmen zu wollen, gemeint. Vielleicht ist es aber auch die Erklärung Österreichs, 2016 nur rund 38.000 Flüchtlingen Asyl zu gewähren. Möglicherweise sind auch die EU-Ost-Staaten angesprochen, die generell keine Flüchtlinge aufnehmen wollen. Oder aber die Rufe Italiens und Griechenlands, die vor einer völligen Überlastung warnen und ihre Kapazitäten als erschöpft bezeichnen. Nicht auszuschließen ist, dass Oettinger sich auf die Grenzschließungen Schwedens und Dänemarks bezog. Beide Länder haben in den vergangenen Wochen ihre Grenzen dicht gemacht. Schweden hatte darüber hinaus erklärt, dass das Land in den kommenden Monaten 80.000 Flüchtlinge abschieben werde.

Wie dem auch sei. Wichtig jedenfalls ist, dass Oettinger nun einen Durchbruch in der Sache erwartet. Ich persönliche halte eine Ehelichung mit Frauke Petry für wahrscheinlicher. Eine Win-Win-Situation wäre es in jedem Fall.

Nachtrag:

Die Flüchtlingskrise wurde auf den nächsten EU-Gipfel vertagt.

Der Populismus der anderen

Auch in diesem Jahr wird die Flüchtlingskrise nichts von ihrer Aktualität einbüßen. Das wird die politische Diskussion weiter anheizen und den Ton verschärfen. Gerade rechte Parteien werden von der Flüchtlingskrise profitieren, bietet sich ihnen die Gelegenheit, noch dazu als außerparlamentarische Opposition, gegen die etablierten Parteien in „populistischer Manier“ auszuteilen. Doch man sollte sich nicht täuschen – auch die etablierten Parteien können Populismus.

Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht vor einfachen Lösungen in der Flüchtlingskrise gewarnt wird. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland warnte bereits, Jürgen Trittin warnte und Ursula von der Leyen warnte sogar vor „sehr einfachen Lösungen“. Gemeinhin zielt eine solche Warnung in Richtung der so genannten „besorgten Bürger“, Pegida und AfD, die, so der Vorwurf, hochkomplexe Probleme vereinfachten um auf Stimmenfang zu gehen.

In diesem Deutungsmuster ist zum Beispiel die Forderung nach einem besseren Schutz der deutschen und europäischen Grenzen keine praktikable, sondern eine vereinfachende Lösung, die der komplexen Realität nicht gerecht werde. So erklärte die Kanzlerin dem verdutzten Publikum in einem Fernsehinterview, dass die deutschen Landesgrenzen nicht geschützt würden, da sie nicht zu schützen seien. Ein bisher einmaliger Vorgang. Weiterlesen