Der Populismus der anderen

Auch in diesem Jahr wird die Flüchtlingskrise nichts von ihrer Aktualität einbüßen. Das wird die politische Diskussion weiter anheizen und den Ton verschärfen. Gerade rechte Parteien werden von der Flüchtlingskrise profitieren, bietet sich ihnen die Gelegenheit, noch dazu als außerparlamentarische Opposition, gegen die etablierten Parteien in „populistischer Manier“ auszuteilen. Doch man sollte sich nicht täuschen – auch die etablierten Parteien können Populismus.

Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht vor einfachen Lösungen in der Flüchtlingskrise gewarnt wird. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland warnte bereits, Jürgen Trittin warnte und Ursula von der Leyen warnte sogar vor „sehr einfachen Lösungen“. Gemeinhin zielt eine solche Warnung in Richtung der so genannten „besorgten Bürger“, Pegida und AfD, die, so der Vorwurf, hochkomplexe Probleme vereinfachten um auf Stimmenfang zu gehen.

In diesem Deutungsmuster ist zum Beispiel die Forderung nach einem besseren Schutz der deutschen und europäischen Grenzen keine praktikable, sondern eine vereinfachende Lösung, die der komplexen Realität nicht gerecht werde. So erklärte die Kanzlerin dem verdutzten Publikum in einem Fernsehinterview, dass die deutschen Landesgrenzen nicht geschützt würden, da sie nicht zu schützen seien. Ein bisher einmaliger Vorgang.

Aber auch andere Forderung, wie der Ruf nach einer schnelleren Abschiebung krimineller Flüchtlinge, deren Asylantrag abgelehnt wurde, sei Populismus, führe er doch an den tatsächlichen Schwierigkeiten vorbei. Lieber solle man nicht die Menschen, sondern die Fluchtursachen wie Konflikte und Armut bekämpfen solle (Grüne, Linke, SPD und CDU).

Auf eine nähere Erläuterung, weshalb schnellere Abschiebungen nicht möglich seien, insbesondere bei Menschen, die ohnehin aus sicheren Drittstaaten kommen, wird dann auch nicht näher eingegangen. So funktioniert Politik heute. Man greift lieber die Forderung des politischen Gegners auf und unterstellt ihnen Populismus und von der Sache ohnehin keine Ahnung zu haben. Steigern lässt sich ein solcher Vorwurf nur durch die Koppelung von Populismus und Rassismus.

Wenn eine Partei beispielsweise im Verdacht steht „rechts“ zu sein, geht einem Kritiker kaum etwas so schnell runter, wie der Vorwurf des Rechtspopulismus, Rechtsnationalismus oder im Extremfall gleich der Rechtsradikalität. Individuen oder Parteien, die einmal mit einem oder gar allen Begriffen bedacht wurden, können kaum noch ernsthafte Verhandlungspartner für etablierte Parteien darstellen. Doch der Verweis ist in der Regel nicht an den oder die Betroffenen selbst gerichtet, sondern zielt auf das Publikum, das so eine politische Einordnung des Gesagten erfährt.

Als die AfD-Vorsitzende Frauke Petry mit ihren unsäglichen Äußerungen über den Schusswaffengebrauch an der deutschen Grenze auf sich aufmerksam machte, empörten sich Politiker und Medien. CDU-Bundesvize Volker Bouffier erklärte, die AfD sei „für aufrechte Demokraten“ unwählbar, Sigmar Gabriel forderte eine Überwachung der Partei durch den Verfassungsschutz und die Berliner Grünen-Fraktionsvorsitzende Ramona Pop bezeichnete die Politik der AfD als „menschenverachtend und rechtsextrem“.

Dass die Äußerungen von Petry zu verurteilen sind, dürfte unstrittig sein. Doch sie zeigen auch, mit welcher Einseitigkeit Medien und Politik gegen die neue Konkurrenz von rechts austeilen. Kaum ein Medium machte sich die Mühe, den Zusammenhang, in dem die Aussagen getätigt wurden, darzustellen.

Frage: Was passiert, wenn ein Flüchtling über den Zaun klettert?
Petry: Dann muss die Polizei den Flüchtling daran hindern, dass er deutschen Boden betritt. 

Frage: Und wenn er es trotzdem tut?
Petry: Sie wollen mich schon wieder in eine bestimmte Richtung treiben. 

Frage: Noch mal: Wie soll ein Grenzpolizist in diesem Fall reagieren?
Petry: Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz. 

Frage: Es gibt in Deutschland ein Gesetz, das einen Schießbefehl an den Grenzen enthält?
Petry: Ich habe das Wort Schießbefehl nicht benutzt. Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt. Entscheidend ist, dass wir es so weit nicht kommen lassen und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen den Flüchtlingszustrom bremsen.

Den Äußerungen folgte ein regelrechte Mediengewitter, das jede Form der maßvollen Kritik vermissen ließ. Keiner der Kritiker konnte oder wollte sich an die Äußerungen des Grünen Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer erinnern, der sich vor wenigen Wochen noch ganz ähnlich äußerte:

Wie eine Obergrenze durchzusetzen ist, das sei Aufgabe der Bundesregierung und müsse die Mitte der Gesellschaft debattieren, sagt der Kommunalpolitiker. Dazu gehörten unstrittig die Verbesserung der Lage in den Flüchtlingslagern in der Türkei und im Nahen Osten, eine Befriedung Syriens und Flüchtlingskontingente. Der Grünen-Politiker plädiert darüber hinaus dafür, die EU-Außengrenzen zu schließen, notfalls bewaffnet.

In einem weiteren Interview mit dem SWR4 legte Palmer noch einmal nach:

„Es gibt eine Grenze über die zurzeit fast alle Flüchtlinge kommen, aus dem Nahen Osten: Das ist die griechische Grenze (….) Grenzsicherung in Griechenland werden die Griechen nicht selbst schaffen. Das wird nur eine europäische Grenzsicherungstruppe sein können. Und dass die in der Regel auch Waffen besitzen, das ist an fast jeder Grenze der Welt normal.“

Im Gegensatz zu Petry hatte Palmer mit seinen Aussagen für keinen größeren Eklat gesorgt. Niemand forderte, dass die Grünen nun durch den Verfassungsschutz überwacht werden müssten. Auch warf niemand Palmer Menschenverachtung oder Rechtsextremismus vor. Palmer entschuldigte sich kurz via Facebook und der Politikzirkus konnte weiterlaufen.

Doch wer Petry für ihre Aussagen verurteilt, der muss sich auch fragen, was Politiker wie Horst Seehofer fordern, wenn sie über die Einführung von Obergrenzen für Flüchtlinge spekulieren. Was passiert, wenn die Obergrenzen – wie hoch die auch sein mag – erreicht wird. Wie ließ sich eine Obergrenze konkret durchsetzen, wenn auf Gewalt als ultima Ratio verzichtet wird. Österreich verkündetet vor wenigen Wochen, dass das Land nicht mehr als 37.500 Flüchtlinge im Jahr aufnehmen werde. Wie das Land reagiert, wenn das Kontingent einmal erreicht wurde, dazu schwiegen auch die österreichischen Politiker. Die Zeit titelte dazu: „Wer Obergrenze sagt, der muss auch Tränengas sagen“.

Auf der anderen Seite der Debatte steht die Frage, wie Bund, Länder und Kommunen eine derart hohe Zuwanderung, wie sie in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres einsetzte, auf Dauer organisieren und finanzieren, geschweige denn durchsetzen möchten. Alle im Bundestag vertretenen Parteien scheuen diese Antwort. Auch aus dem Bundeskanzleramt sind bis heute keine belastbaren Zahlen genannt worden, geschweige den ein grober Plan, wie mit der Zuwanderung mittel- und langfristig umgegangen werden soll.

Die Mär von der Konfliktlösung

Statt echten oder vermeintlichen Populismus von rechts mit soliden Argumenten zu begegnen, verheddern sich die etablierten Politiker und Parteien in Wohlfühlformeln, von denen keiner weiß, wie man sie umsetzen kann. Wie wenig Einfluss wir auf Entwicklung von Krisen haben zeigen die vergangenen Konflikte. Vom Kosovo, über Afghanistan bis hin zum Irak, kaum ein Konflikt konnte kurz- oder mittelfristig befriedet werden. Im Falle des Kosovo konnte man erst nach 15 Jahren von einem Erfolg sprechen. Dennoch sind derzeit noch mehrere Tausend Soldaten der KFOR vor Ort. Afghanistan kann nach 14 Jahren Engagement – inklusive massiven Einsatz von Bodentruppen – nur noch als failed state bezeichnet werden. Im Irak und in Libyen sieht es derzeit kaum besser aus.

Doch selbst wenn man voraussetzt, ein robustes Mandat mit entsprechenden Ressourcen sei prinzipiell in der Lage den Konflikt in Syrien zu beenden – wer fordert dies ernsthaft? Sigmar Gabriel erklärte noch im Dezember, dass es unter den gegebenen Umständen keine Bodentruppen geben werde. Die Linke erteilte gleich jedem Engagement eine Absage und die Grünen warnten vor einem planlosem Einsatz. Mit anderen Worten: Selbst wenn wir die Mittel hätten, – und die haben wir nicht – für eine Bekämpfung der Fluchtursachen gibt es schlicht keine politische Mehrheit.

Die Mär von der europäischen Lösung

Eine weitere Forderung, auf die deutsche Politiker gerne zurückgreifen, ist der Ruf nach einer europäischen Lösung, so als wäre diese eine logische Folge der Krise, die nur noch eine Frage der Zeit sei. Doch warum sollten sich die EU-Staaten einer deutschen Lösung verpflichtet fühlen, nachdem die Regierung Merkel im Alleingang offene Grenzen verkündet und so die Krise maßgeblich beschleunigt hat. Wie viel Einfluss die Kanzlerin wirklich auf die Krise hatte und hat ist ungewiss. Dennoch ist es naiv, die Anziehungskraft offener Grenzen herunterzuspielen.

Die Forderungen nach einer europäischen Lösung ist daher nicht anderes als eine Nebelkerze um – ähnlich wie in der Bekämpfung der Ursachen – Handlungsfähigkeit und Optionen zu suggerieren. Wer das bezweifelt kann einen Blick auf die europaweite Umverteilung der Flüchtlinge werfen, auf die sich die europäischen Staatschefs im vergangenen Jahr geeinigt haben. So wurden von den 160.000 Flüchtlingen bisher lediglich 414 (!) aus den Ankunftsländern Griechenland und Italien auf andere EU-Staaten verteilt.

Eine europaweite Verteilung der Schutzsuchenden scheiterte jedoch nicht alleine an der Trägheit und dem Willen der europäischen Staaten. Die Flüchtlinge selbst sind es, die nicht selten einer Lösung durch Umverteilung im Wege stehen. Die polnische Journalistin Alexandra Rybinsk berichtete in der Sendung „Internationaler Frühschoppen“, dass von den 1000 im vergangenen Jahr durch Polen aufgenommen Flüchtlingen keiner im Land geblieben sei. Ausnahmslos alle seien in Richtung Deutschland aufgebrochen. Im weitere Verlauf der Sendung führte der französische Journalistisch Gerard Fokussier weiter aus, dass auch in Frankreich so gut wie kein Flüchtling bleiben wolle. Diese zöge es entweder nach Deutschland oder über den Ärmelkanal nach England.

Dass nun gerade Grüne und Linke, die sich immer wieder für die EU-Freizügigkeit von Flüchtlingen eingesetzt haben, mit der Schimäre einer europäischen Lösung Politik betrieben haben, ist Populismus par excellence.

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