Von politischer Alternativlosigkeit und dem Aufstieg der AfD

Es gibt Menschen, die glauben, angesichts der Wahlerfolge, die AfD verfolge eine ausgeklügelte Wahlkampfstrategie. Ein Trugschluss. Die AfD hat die Wähler nicht gewonnen – sie wurden ihr geschenkt.

Der Erfolg der AfD ist eine Zäsur in der Geschichte der BRD. Während im europäischen Ausland rechte Parteien schon seit Jahren an Bedeutung gewinnen und – wie kürzlich in Polen – die Regierung stellen, schien Deutschland von dem mehr oder weniger neuen Phänomen rechter, konservativer und häufig anti-muslimischer Parteien verschont zu bleiben. Ein Trugschluss wie sich jetzt zeigt.

Die Geschwindigkeit, mit der die AfD erste Wahlerfolge verzeichnen kann zeigt, dass es in diesem Land schon länger gärt. Anders ist das rasche Wachstum der Partei kaum zu erklären. In den Kommunalwahlen in Hessen kam die Partei aus dem Stand auf rund 13 Prozent. In den Landtagswahlen in Baden-Württemberg wurden der AfD die gleichen Chancen vorhergesagt wie der SPD – 12,5 Prozent. Obwohl die Vorhersagen als moderat galten, zog die AfD am Wahlabend an der SPD vorbei und erreichte 15,1 Prozent. Die SPD musste sich mit den vorhergesagten 12,7 Prozent begnügen. Die letzten Wahlerfolge verbuchte die Partei in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Die AfD wurde mit 20,8 Prozent der Stimmen gewählt und wurde damit zweitstärkste Kraft in Mecklenburg-Vorpommern – noch vor der CDU. In Berlin erreichte die Partei 14,1 Prozent. Die Wahlergebnisse zeigen, dass die Zeiten, in denen die Spitzen der etablierten Parteien es sich erlauben konnten die AfD zu ignorieren oder ihr eine kurze Lebensdauer beschied, vorbei sind. Doch worauf beruht der Erfolg der Alternative für Deutschland?

Um es kurz zu sagen: An einer planvollen Wahlkampfstrategie der AfD kann es nicht liegen. Zwar verfügt die AfD über eine Vielzahl an Klicks und Followern in den sozialen Netzen – auf Facebook sind es mehr als CDU, SPD und FDP zusammen – doch ansonsten lassen sich hier kaum innovative oder mitreißende Strategien ausmachen.

In der etablierten Presse  hat die AfD kaum Chancen Punkte, beim Wähler zu sammeln. Ob nun die Parteivorsitzende Frauke Petry laut über den Schießbefehl auf Flüchtlinge nachdachte oder die stellvertretende Vorsitzende Beatrix von Storch hektisch ergänzt, dass dieser unbedingt auch für Frauen und Kinder gelte – beide Aussagen lassen kaum auf den Erfolg der Partei schließen.

Nur selten wird der AfD überhaupt Raum gegeben, ihre politischen Vorstellungen ungestört zu entfalten und sofern sie es vermochte, die Aufmerksamkeit der Medien auf sich zu ziehen, geschah dies meist in einem negativen Kontext. Ob Petry, von Storch oder Höcke – es gelang der AfD so gut wie nie, die mediale Aufmerksamkeit zur positiven Berichterstattung zu nutzen, geschweige denn politisches Kapital daraus zu ziehen. In Interviews wird die Partei härter als jede andere Partei angegangen. Zwar hält sich hartnäckig das Gerücht, dass gerade die negative Berichterstattung zur Legendbildung des dagegen-Images beiträgt, doch lässt sich dies allenfalls auf eine Minderheit der AfD-Anhänger beziehen, jenen Politik- und Medienverdrossenen, die es den Etablierten mal zeigen wollen. Doch kaum ein Wähler dürfte sich mit Schüssen auf flüchtende Frauen und Kinder hinter den Karren der Partei spannen lassen. Wer das glaubt, hat noch weniger Vertrauen in die Gesellschaft und den demokratischen Prozess als eben jene Partei, die er undemokratisch schimpft.

Politik ohne Alternative

Wer den Erfolg der Alternative für Deutschland verstehen möchte, der muss seinen Blick von der AfD lösen und hin zu den Etablierten wenden. Denn es ist nicht das Angebot der AfD, das den Wähler so verzückt, sondern es ist die fehlende Vielfalt der alteingesessenen Parteien, die ausschlaggebend für den Erfolg der AfD ist.

Ob man es nun wahrhaben möchte oder nicht, die AfD ist in erster Linie für den Wähler genau das, was sie in ihrem Namen angibt zu sein: eine Alternative im parteilichen Wettbewerb der Ideen. Spätestens seit dem Ruf Gerhard Schröders, seine Partei in die politische Mitte zu führen, – denn nur so seien zukünftig Wahlen zu gewinnen – gab es eine Parteienwanderung in eben jene Mitte.

Wenn CDU, SPD, Grüne und Linke heute über den Atomausstieg diskutieren, dann nicht mehr über Grundsatzfragen, sondern lediglich über den Zeitraum, in dem ausgestiegen werden soll. In bildungspolitischen Fragen, wie z.B. der Gestaltung des BAföGs, waren sich alle Parteien einig, dass eine Erhöhung fällig sei und so blieb der SPD nichts anders übrig, als der CDU hinterherzulaufen und allenfalls anzufügen, dass die Erhöhung des BAföGs ruhig ein wenig höher ausfallen dürfe.

Vor allem in europapolitischen Fragen herrscht bei allen Parteien, unbeirrt der Sachlage, Konsens. Die routinierte Antwort auf Europakritik ist die trotzige Forderung nach mehr Europa, so als sei Kritik an den europäischen Strukturen und Institutionen generell deplatziert. Wie reagiert man auf das scheinbare oder tatsächliche Scheitern des Euros? Mehr Europa! Wie muss dem finanziellen Niedergang der europäischen Peripherie begegnet werden? Auch hier: mehr Europa! Selbst nachdem die Briten mehrheitlich für den Austritt aus der Europäischen Union stimmten – eine Zäsur in der Europapolitik – forderte Martin Schulz reflexartig eine europäische Regierung. Eine, angesichts der aktuellen Stimmung, geradezu groteske Forderung.

In der aktuellen Asylpolitik sieht es kaum anders aus. Nachdem Angela Merkel die Grenzen für die in Ungarn gestrandeten Flüchtlinge öffnete – oder um es im Duktus der Kanzlerin zu sagen: die Grenzen nicht schloss – setzte ein beispielloser parteipolitischer Gleichklang ein. Alle Parteien– von der CSU einmal abgesehen –  waren sich einig, dass die Kanzlerin richtig gehandelt habe. Eine generelle Diskussion über Obergrenzen wurde nur in Ansätzen geführt. Sigmar Gabriel ließ die Bürger wissen, dass Deutschland ohne Probleme jährlich 500.000 Flüchtlinge aufnehmen könne, während Angela Merkel darauf verwies, dass sie nach geltendem Recht keine Möglichkeit und keinen Anlass sehe, die Aufnahme von Flüchtlingen zu begrenzen. Auch dem Schutz der heimischen Grenzen erteilte die Kanzlerin eine Absage. Die einfache Begründung: Es sei unmöglich. SPD, Grüne und Linke stellten sich hierbei mehrheitlich hinter die Kanzlerin.

Nur wenige Politiker brachen aus dem überparteilichen Konsens aus und stellten die Prämissen der aktuellen Asylpolitik infrage. Als die parteilose Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker in einem Interview mit dem Deutschlandfunk vor kurzem erklärte, die Entscheidung der Kanzlerin sei, wenn auch nicht alternativlos, so doch human geboten und dem Grundgesetz als auch den Genfer Flüchtlingskonventionen verpflichtet gewesen, erwiderte der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer:

Nur die Obergrenze bleibt für mich ein Thema, bei dem ich nicht begreifen kann, wie auch aus berufenem Munde immer wieder eine objektiv falsche Behauptung kommt.

Ja, es gibt keine Obergrenze für politisches Asyl. Davon redet aber niemand. Nur ein Prozent der Asylbewerber werden nach Grundgesetz anerkannt. Kein Syrer erhält Asyl nach dem Grundgesetz. Nahezu alle erhalten subsidiären Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention.

Und für diese kann ein Staat Grenzen setzen. Das nennt man Kontingente. Die USA haben das getan. Sie nehmen maximal 10.000 Flüchtlinge aus Syrien auf. Und wie man sieht, kann man Flüchtlinge auch an der Weiterreise hindern. Hat Merkel mit Erdogan so vereinbart.

Natürlich kann man sagen, aus humanitären Gründen wollen wir keine Obergrenze. Man darf aber nicht behaupten, das ginge nicht. Damit erzeugt man Wut und Ohnmacht und am Ende AfD. Und es sieht doch jeder, dass alle europäischen Staaten Obergrenzen gesetzt haben. Selbst Schweden.

Warum also immer dieses falsche Argument? Ich verstehe das nicht.

Palmer, der zuvor schon mit Forderungen nach einem bewaffneten Grenzschutz oder dem Bau eines Grenzzaunes von sich reden machte, stieß mit seiner Haltung vor allem innerhalb seiner eigenen Partei auf harsche Kritik. Die Vorsitzende der Grünen Simone Peter warf  ihm vor, in die Hände rechter Parteien zu spielen und die Grüne Jugend wetterte Palmers Äußerungen seien „rassistisch“. Palmer seinerseits reagierte auf die Anfeindungen mit der Forderung nach einer offenen Streitkultur.

Wie eng die Grenzen dieser Streitkultur sein können musste Anfang des Jahres auch die Essener SPD erfahren, als sie gegen die ihrer Meinung nach unfaire Verteilung von Flüchtlingen in der Stadt unter dem Motto „Genug ist genug – Integration hat Grenzen – der Norden ist voll“ demonstrieren wollte. Das Vorhaben rief die Landesmutter Hannelore Kraft und den nordrhein-westfälischen SPD-Generalsekretär André Stinka auf den Plan. Kraft erklärte:

Die NRW-SPD steht für eine offene und vielfältige Gesellschaft und eine Willkommenskultur für Flüchtlinge. Protestaktionen, die das in Frage stellen könnten, lehnen wir entschieden ab. Das schadet dem Ansehen der SPD insgesamt.

Nimmt man Kraft beim Wort, dann lehnt sich nicht alleine Veranstaltungen ab, die die Willkommenskultur infrage stellen, sondern auch alle, die dies nur könnten. Kritik wird so unmöglich gemacht.

Doch die Essender SPD stieß nicht nur innerhalb der eigenen Partei auf Ablehnung. Auch von anderen Parteien hagelte es Kritik. So stichelte der Linken Abgeordnete Niema Movassat, die SPD begebe sich mit ihrem Demonstrationsaufruf „in Gefilde, die man sonst von der AfD kennt und der  Kreisvorsitzende der CDU Essen, Matthias Hauer, kritisierte: „Die SPD in Essen sollte sich schämen.“

Dabei hatte der Ortsverband gar nicht gegen Flüchtlinge, sondern lediglich gegen die ihrer Meinung nach unfaire Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der Stadt protestieren wollen. Das war den Kritikern auch durchaus bewusst. So stimmte Movassat mit dem Ortsverein bei der Feststellung der unfairen Verteilung auch prinzipiell überein, doch war er der Meinung, dass dies koalitionsintern hätte geregelt werden müssen und nicht durch eine Demonstration.

Auch die Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, musste lernen, wie glatt das Parkett im diskursiven Umgang zum Thema Flüchtlinge sein kann. Zu gleich mehreren Gelegenheiten brachte sie ihre Parteikollegen gegen sich auf. Anfang des Jahres forderte Wagenknecht angesichts der Übergriffe in Köln, dass, wollten Flüchtlinge ihr Gastrecht nicht verwirken, sich diese an die Gesetze des Gastlandes halten müssten. Kurze Zeit später erklärte sie, dass „nicht alle Verarmten und Verelendeten der Welt zu uns kommen“ könnten und forderte eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen. Zuletzt nahm sie den islamisch motivierten Anschlag in Ansbach zum Anlass, um die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin zu  kritisieren:

„Die Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern mit erheblichen Problemen verbunden und schwieriger ist, als Merkels leichtfertiges ‚Wir schaffen das‘ uns im letzten Herbst einreden wollte“

Die Kritik an Wagenknecht reichte vom außenpolitischen Sprecher, Jan von Aken, über die Innenexpertin der Partei, Ulla Jelpke, bis hin zu Gregor Gysi, die unisono Wagenknechts Äußerungen als rechts bezeichneten. Von Aken forderte sogar den Rücktritt Wagenknechts. In einem Schreiben mit dem Titel „Sahra es reicht!“ äußerten zudem mehr als hundert Parteifunktionäre den Unmut über Wagenknechts Politik. Im Schreiben heißt es unter anderem:  „Die Äußerungen von Dir sind ein Schlag ins Gesicht von uns allen. […] Wir sind der festen Überzeugung, dass eine Linke, die rechts blinkt, nicht mehr auf dem richtigen Kurs ist.“

Weder gehen die Unterzeichner auf die Äußerungen Wagenknechts inhaltlich ein, noch verraten sie, wie eine Linke Flüchtlingspolitik auszusehen habe. Wie reagiert man auf die Ereignisse in Köln oder auf einen Anschlag, wie er in Ansbach geschah? Mehr Sprach- und Integrationskurse für Flüchtlinge oder müssen zukünftig alle Großveranstaltung durch massiven Polizeieinsatz geschützt werden?

Grundlegende Probleme bei der Aufnahme von Millionen von Flüchtlingen scheinen den Parteien mehrheitlich unbekannt. Und so tritt anstelle eines fruchtbaren Dialogs, die politische Ausgrenzung. Für den Wähler, der bisher genervt belehrt wurde, dass es keine Sprachverbote gibt, ist dies ein enttäuschendes Signal.

Deutschland wird sich verändern

Die Diskussion um Obergrenzen ist jedoch nicht alleine eine Debatte um Moral oder die Finanzier- und Machbarkeit der Flüchtlingskrise. Sie ist eine Diskussion über die Frage nach der Identität des Landes und eine Suche danach, wie es in 10, 20 oder 30 Jahren aussehen soll. Denn, dass das Land vor grundlegenden Veränderungen steht erklärte die Kanzlerin bereits in den ersten Tagen der Krise.

Doch während Merkel in ihrer Prognose hinreichend vage blieb, ging die Hamburger Grünen-Politikerin, Stefanie von Berg, näher auf die Veränderungen, die auf deutsche Großstädte zukommen sollen, ein. Vor der versammelten hamburgischen Bürgerschaft stellte sie wohlwollend fest, dass es in 30 Jahren keine ethnischen Mehrheiten mehr in der zweitgrößten Stadt Deutschlands geben werde:

„Ich bin der Auffassung, dass wir in 20, 30 Jahren gar keine ethnischen Mehrheiten mehr haben in unserer Stadt. […] Und ich sage Ihnen ganz deutlich .. : Das ist gut so.“

Ein verkürzter Mitschnitt der Rede wurde auf der Facebookseite der Hamburger AfD geteilt und verbreitete sich rasant auf anderen sozialen Plattformen. Der Ausschnitt löste eine Welle der Empörung im Netz aus, die teilweise den Bereich des justiziablen überschritten. Von Berg selber konnte oder wollte nicht so recht verstehen, warum ihr Kommentar auf massive Ablehnung stieß und äußerte in einem Interview mit der TAZ ihr Unverständnis über die „Hasskommentare“:

Verstehen Sie, dass sich Leute über das von der AfD verdrehte Zitat erregen?

Wenn man der Ansicht ist – wie diese Hass-Kommentatoren –, dass alle Flüchtlinge unmenschliche, frauenverachtende, kriminelle Verhaltensweisen zeigen, während man uns Deutschen total perfekte Werte unterstellt. Aber ich denke nicht so und deshalb kann ich das nicht nachvollziehen

Wenn von Berg tatsächlich ein glaubwürdiges Interesse an den Beweggründen für den Shitstrom gehabt hätte, sie müsste nur einen Blick auf die Kommentarspalte des Facebook-Eintrags werfen. Hier finden sich zwar viele bissige, sarkastische und unsachliche Einträge, blanken Hass, wie sie es im Interview darstellte, findet man jedoch nicht. Das hindert die Politikerin freilich nicht daran, die Kritik als Rassismus und ihre Kritiker damit als Rassisten abzustempeln.

Dass viele der Leser schlicht ihr Unverständnis darüber äußerten, dass eine deutsche Politikerin einer Großstadt es Begrüßenswert findet, dass die indigene Bevölkerung schwindet, wird Frau von Berg ebenso wenig erreichen, wie die Einsicht, dass die meisten Bürger weitaus zufriedener mit ihrer Stadt sind, als sie es sich vorstellen kann und daher skeptischer auf die gravierenden Veränderungen blicken, als von Berg.

Doch Stephanie von Berg ist in ihrer Partei nicht alleine mit dem Glauben, dass das Land vor riesigen Veränderungen steht. Auch ihre Parteikollegin, Katrin Göring-Eckhardt, die in der Flüchtlingskrise mit ihrem Kommentar über die „geschenkten Menschen“ auf sich aufmerksam machte, sieht das Land vor „drastischen“ Veränderungen. Bei Anne Will erläuterte sie näher, was auf den Bürger zukommen soll:

Dieses Land wird sich (…) ziemlich drastisch verändern. Es wird ein schwerer Weg sein, aber dann, glaube ich, können wir wirklich ein besseres Land sein. Und daran zu arbeiten, das mit Begeisterung zu machen, die Leute mitzunehmen, auch die, die Angst haben (..) das ist eigentlich die historische Chance. Das ist wahrscheinlich sogar noch mehr als die deutsche Einheit, was wir da erreichen können. Was die Kanzlerin gemacht hat, ist eine große Idee davon, was es heißt, dieses Land neu zu denken. (…) Die Arbeitgeber scharren längst mit den Füßen und sagen: Wir brauchen diese Leute. (…)

Was sich hinter den Ideen weiter verbarg, mit denen sie das Land neu denken wollte ließ sie ebenso offen, wie die Frage, was unter „drastischen Veränderungen“ zu verstehen sei. Doch der Verweis auf eventuelle Probleme ohne genauere Benennung dieser hatte Konjunktur. Ein Strategiepapier der Bundesregierung, in dem grundlegende Ziele der Flüchtlingspolitik festgehalten wurden, schloss mit folgenden Sätzen:

„Wir stehen vor einem fundamentalen Wandel. Unsere Gesellschaft wird weiter vielfältiger werden, das wird auch anstrengend, mitunter schmerzhaft sein. Unser Zusammenleben muss täglich neu ausgehandelt werden. Es liegt an uns, ob wir darin dennoch eher die Chancen sehen wollen oder die Schwierigkeiten. Eine Einwanderungsgesellschaft zu sein heißt, dass sich nicht nur die Menschen, die zu uns kommen, integrieren müssen. Alle müssen sich darauf einlassen und die Veränderungen annehmen.“

Auch hier konnte der Leser nur erahnen, auf welche Schwierigkeiten sich die Autoren beziehen und welche Aspekte des Zusammenlebens täglich neu ausgehandelt werden müssen.

Zunehmendes Unbehagen

Doch wer vor „drastischen“ und „schmerzhaften“ Veränderung  warnt, ohne zu erläutern, was dies für den Bürger bedeutet, der überlässt den Deutungsraum der politischen Konkurrenz und die hat mitunter leichtes Spiel bei der Suche nach geeigneten Aufhängern.

Hatte es bis zu den Übergriffen stets geheißen, dass Asylsuchende nicht krimineller als Bundesbürger seien, so erfuhr diese Dogmatik zur Jahreswende eine Einschränkung. Eine verblüffte Öffentlichkeit wurde darüber informiert, dass es in Düsseldorf ein Stadtviertel gibt, dass Aufgrund der hohen Kriminalität durch Nordafrikaner von der Polizei als „Maghreb-Viertel“ bezeichnet wird. Auch die Tatsache, dass jeder dritte Marokkaner und Algerier bereits polizeilichen Kontakt aufgrund einer oder mehrerer Straftaten hatte, fand erst nach der intensiven Berichterstattung über die Übergriffe den Weg in die Öffentlichkeit.(Die Zahl bezieht sich nicht auf alle Marokkaner und Algerier, sondern ausschließlich auf solche, die als Asylbewerber in NRW gemeldet waren.)

Die Silvesternacht mag ein Höhepunkt in der Diskussion um sexuelle Übergriffe durch Asylsuchende sein, doch handelte es sich hier keineswegs um ein zeitlich oder räumlich isoliertes Ereignis. Immer häufiger berichteten Medien nach größeren Veranstaltungen von sexuellen Übergriffen durch Flüchtlinge (Hierhierhier und hier). Die Übergriffe reichten von unerwünschten Annäherungen bis hin zu Grabschereien und versuchten Vergewaltigungen.

Doch auch jenseits von sexuellen Übergriffen rückten Flüchtlinge stärker in den Fokus des öffentlichen Interesse. Die Welt berichtete über die Hauptstadt, dass sich die Anzeigen wegen Diebstahls alleine am Kottbusser Tor von 361 in 2014 auf 775 im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt haben. Die Anzeigen wegen Raub und Körperverletzung seien gleichzeitig stark gestiegen. Die Szene sei dabei beinahe vollständig in der Hand von nordafrikanischen und osteuropäischen Kriminellen. Die Polizei vermag auch hier nur wenig auszurichten. Jahrelanges Sparen seitens der Politik haben die Sichtbarkeit und die faktischen Möglichkeiten der Beamten erheblich eingeschränkt, so dass diese sich den Vorwurf gefallen lassen müssen, dass Straftaten bisweilen „nur verwaltet statt aufgeklärt“ werden. Eine zu laxe Justiz, die Verdächtige nach nur wenigen Stunden wieder aus der Untersuchungshaft entlässt, trägt ihren Teil zur Verschärfung der Situation bei.

Doch es sind nicht alleine Flüchtlinge, die Politik und Polizei vor neue Herausforderungen stellen. Auch bereits hier lebende Migranten geraten überproportional häufig in Kontakt mit der Staatsmacht. So berichten lokale und nationale Zeitungen immer wieder von jugendlichen Intensivtätern, die bereits dutzendfach polizeilich auffällig wurden. In Berlin besitzen rund 81 Prozent der geführten Intensivtäter einen Migrationshintergrund. Von den 81 Prozent verfügen 43 Prozent über arabische und 32 Prozent über türkische Wurzeln. In Duisburg fällt die Zahl der Intensivtäter mit Migrationshintergrund mit 70 Prozent leicht niedriger aus. Wie viele davon einen türkischen oder arabischen Hintergrund besitzen wurde nicht dokumentiert. Auch für Hamburg gibt es diesbezüglich keine genaueren Angaben. Nur dass ein „Großteil“ der Täter ihre Wurzeln im Ausland haben ist bekannt.

Junge Deutschtürken sind jedoch nicht nur in der Statistik für Intensivtäter auffällig, sondern sie sind besonders im Bereich der Gewaltdelikte deutlich überrepräsentiert. Der Kriminologe Christian Pfeiffer erklärte 2008 in der FAZ, dass jede zweite Gewalttat in Großstädten von einem Bürger mit Migrationshintergrund begangen wird. Deutschtürken fallen hier besonders auf:

Unterschieden in Türken, Russen, ehemalige Jugoslawen und Albaner, Polen und Südeuropäer sowie „Andere“, neigten die jungen Türken am häufigsten zur Gewalt gegen Menschen. 27 Prozent räumten ein, personale Gewalt ausgeübt zu haben. 4,9 Prozent der türkischen Jugendlichen haben in den zurückliegenden zwölf Monaten einen Raub begangen (deutsche Jugendliche 2,0 Prozent). 3,4 Prozent der jungen Türken hatten einen Menschen mit einer Waffe bedroht (junge Deutsche 1,7 Prozent).

[…]

Weil die Jugendlichen türkischer Herkunft laut Pfeiffer den höchsten Anteil an Gewalttätern stellen und weil sie zugleich die größte ethnische Minderheit in Deutschland sind, ist der Anteil dieser Gruppe an allen gewalttätigen Auseinandersetzungen merklich höher als der anderer Migrantengruppen. Türken sind häufig Täter, aber nur selten Opfer. In der Schülerbefragung von 2005 waren 27,8 Prozent der von den Opfern benannten Täter türkischer Herkunft, obwohl die türkischen Jugendlichen nur 8,7 Prozent der westdeutschen Stichprobe stellten.

Die Gewaltbereitschaft in Teilbereichen der Bevölkerung hat Berichten zufolge derart zugenommen, dass schon ein einfaches Ticket wegen Falschparkens zu tumultartigen Krawallen führen kann. Als die Berliner Polizei Mitte August gerufen wurde, weil Kinder ein Fahrzeug zu starten versuchten, sahen sich die Beamten nach kürzester Zeit einer Gruppe von 70 Personen gegenüber, die versuchten die Polizeiarbeit mit Gewalt zu verhindern. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt sieht die Ursachen für solche Vorfälle in der zunehmenden Abschottung von Parallelgesellschaften und in der wachsende Macht von arabischen Clans.

In Duisburg beispielsweise wurde der libanesische Verein „Familien-Union“ gegründet, dessen erklärte Aufgabe die Pflege des sozialen Friedens zwischen Deutschen und Libanesen sei. Man sollte sich fragen, weshalb ein solcher Verein überhaupt nötig sei. Immerhin gibt es in Düsseldorf keinen Verein für das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Japanern und dass, obwohl immerhin mehr als 8000 Japaner in der Landeshauptstadt leben. Eine beachtliche Zahl im Vergleich zu den 35.000 Libanesen, die auf das gesamte Bundesgebiet verteilt leben.

Warum die Stadt dennoch an einem Dialog gelegen sein sollte, legten die Funktionäre des Vereins bei einem Treffen mit der Gelsenkirchener Polizei wie folgt dar:

Doch bei dem anderthalbstündigen Geheimtreffen in der Gelsenkirchener Polizeiwache Süd ist vor allem von Krieg die Rede. Die Polizei werde „einen Krieg mit den Libanesen nicht gewinnen, weil wir zu viele sind“, eröffnen die beiden Libanesen S. und F. dem verdutzten Gelsenkirchener Polizeichef. „Das würde auch für Gelsenkirchen gelten, wenn wir wollen.“

Doch es müssen nicht immer jugendliche Intensivtäter und kriminelle Clans sein, die das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung empfindlich schmälern. Mal sind es junge Zuwanderer, die nacktbadende Frauen als „Schlampen“ beschimpfen,  ihnen mit Ausrottung drohen und dabei „Allahu akbar“ rufen oder es ist der Hilferuf eines ganzen Stadtteils, der mit täglichen Anfeindungen und Gewalt durch zugewanderte Einwohner leben muss. Auch dass ganze Stadtteile polizeiintern zu No-go-Areas erklärt (hier, hier, hier, hier und hier) werden ist ein Phänomen, dass man fast ausschließlich von Stadtteilen mit einer hohen Zuwanderungsquote kennt. Wer die Probleme kleinredet oder leugnet, der riskiert, dass sich die Situation weiter verschärft und eine Qualität ähnlich der in den französischen Banlieues erreicht, in denen vor ein paar Wochen zwei Polizisten bei lebendigem Leib in ihrem Streifenwagen verbrannt wurden.

Die angeführten Bespiele sollen weder ein Abgesang auf Zuwanderung sein, noch geht es hier um die Stigmatisierung von Migranten. Es steht außer Frage, dass Zuwanderung in den meisten Fällen gelingt. Doch die geschilderten Probleme sind real und müssen offen angesprochen werden. Unterbleibt eine offene Ansprache, untergräbt dies die Glaubwürdigkeit der politischen Institutionen und überlässt das Feld den Populisten. Denn einfache Antworten sind für viele überzeugender als gar keine.

Das Versagen der Politik

Die Auffälligkeiten spezifischer Herkunftsgruppen sind weder sonderlich neu noch sind sie stark räumlich begrenzt. Beinahe jede größere Stadt hat mit ähnlichen Entwicklungen zu kämpfen, und dennoch haben die etablierten Parteien oft Schwierigkeiten, sich differenziert mit ihnen auseinanderzusetzen. Oft grassiert die Angst, Kritik könne rechten Gruppierungen in die Hände spielen, oder man befürchtet selbst als rechts oder rassistisch bezeichnet zu werden.

Als im Jahr 2011 der CDU Abgeordnete Gregor Golland das Plenum des NRW-Landtages warnte, die Politik müsse auf die neue Kriminalitätsform des „Antänzers“ reagieren und die – zumeist nordafrikanischen – Täter genauer unter die Lupe nehmen, lachten die Abgeordneten von SPD, Grünen und Piraten und forderten die CDU-Kollegen auf, sie sollten die Tricks der „Antänzer“ doch mal vortanzen.

Heute möchte man sich an derlei  Verhalten kaum noch erinnern, handelt es sich doch um die gleichen Tätergruppen, die zu Silvester für die Übergriffe auf der Domplatte verantwortlich gezeichnet werden. Die Innenpolitikerin der Grünen Monika Düker wehrte sich im Nachgang der Kölner Übergriffe  gegen die „Unterstellung“, SPD und Grüne kehrten „Straftaten krimineller Ausländer“ unter den Teppich. So forderte sie, dass für die „hochproblematische Gruppe“ jüngst eingetroffener Migranten aus Marokko und Algerien ein „repressives Konzept“ nötig sei.

Die Forderung nach einem neuen Sicherheitskonzept ist nachvollziehbar, doch bleibt schleierhaft weshalb sie die Forderung erst Anfang 2016 öffentlich machte. Spätestens seit einer Sitzung des Innenausschusses im Oktober 2014, an der auch Düker teilnahm, war das Problem bekannt. Die Welt berichtete:

Aufschlussreich war eine Sitzung des Innenausschusses im Oktober 2014. Damals sprach der Ausschuss ein einziges Mal breit über die Problemgruppe junger Nordafrikaner – aber wie über ein Staatsgeheimnis. Von Innenminister Jäger über dessen Staatssekretär Bernhard Nebe bis zu Innenpolitikern von CDU, FDP und Grünen kam man überein, dass es in NRW tatsächlich eine gefährliche Gruppe nordafrikanischer Asylbewerber gebe, die exzessiv trinke, Bürger angreife, Geschäfte ausraube.

CDU-Innenpolitiker Werner Lohn hatte aus Wickede gehört, dass „allein reisende Nordafrikaner wirklich massive Exzesse im Zusammenhang mit Alkoholkonsum, Angriffe und Pöbeleien in Richtung Geschäftsleute“ verübt hätten. „Ganze Gruppen“ gingen in Geschäfte, um „dann sozusagen das Bezahlen zu vergessen“. Auch Joachim Stamp, FDP, kannte „die Probleme mit dieser Zielgruppe“. Die Grüne Düker stimmte zu. Sie kenne einen Bericht aus Urbach, „der mich ein wenig besorgt macht“.

Innenminister Jäger sagte, da dürfe „man nichts beschönigen“. Mit dieser Personengruppe „einen Umgang zu finden, ist ganz und gar nicht einfach. Ich habe da keine Lösung parat.“ Dann aber, nachdem man sich das Problem eingestanden hatte, befanden fast alle Ausschussmitglieder, hierdurch könnte „Angst“ vor Flüchtlingen geschürt werden und „die öffentliche Wahrnehmung kippen“, so Nebe.

Auch der Liberale Stamp warnte, „dass von interessierter Seite entsprechend Stimmung gemacht wird“. Man müsse ja „froh sein“ über „die derzeitige vernünftige mediale Berichterstattung zu den steigenden Flüchtlingszahlen“. Aber es gebe „einen außerparlamentarischen Wettbewerber“, „den wir nicht unbedingt stärken wollen“. Vulgo: Wer das Nordafrikanerproblem publik macht, unterstützt Fremdenfeinde und die AfD. Man wurde sich offenbar parteiübergreifend einig, dies zu unterlassen. So hielten es auch die Politiker in Kommunen, die von den Gangs heimgesucht wurden. Zwar wandten sich, wie Staatssekretär Nebe bestätigte, schon 2014 Bürgermeister ans Innenministerium wegen der Problemzuwanderer. Aber öffentlich schwiegen sie. Obwohl sie dem Ministerium drastische Vorgänge schilderten, etwa aus dem beschaulichen Wickede, blieb alles intern.

Man kann über die Behauptung streiten, die Sitzung sei mehr oder weniger geheim gewesen. So kritisiert die TAZ beispielsweise, dass die in der Sitzung besprochenen Vorfälle häufig medial aufbereitet würden und daher keineswegs, wie die Welt suggeriert, als geheim einzustufen seien.  Darüber hinaus ist das Protokoll der Sitzung für jedermann einsehbar. Doch gibt es einen Unterschied zwischen medialer Präsenz und politischem Handeln. Die Welt weist zurecht daraufhin, dass, nachdem das Problem diskutiert wurde, keine weiteren Schritte unternommen wurden.

Dem Protokoll lassen sich noch weitere Details zur Flüchtlingsthematik entnehmen. So kritisiert CDU-Politiker Werner Lohn, dass die Registrierung von Flüchtlingen häufig zu spät erfolge. So sei keiner der 400 Flüchtlinge einer Rüthener Notunterkunft registriert worden. Ähnliches sei auch aus anderen Einrichtungen berichtet worden. Auf die Frage nach der gesundheitlichen Versorgung der Flüchtlinge führt Innenminister Jäger aus, dass viele Kommunen unter den gestiegenen Flüchtlingszahlen litten und daher versuchten, Flüchtlinge auf andere Bundesländer zu verteilen. Nur zur Erinnerung: Die Sitzung fand im Oktober 2014 statt. Knapp ein Jahr vor dem eigentlichen Höhepunkt der Flüchtlingskrise.

Dass keiner der Kommunal- oder Landespolitiker im Zuge der Flüchtlingskrise auf die prekäre Lage der Kommunen bei der Versorgung von Flüchtlingen und auf die wachsenden problematischen Herkunftsgruppen hinwies, und dies Stamp zufolge auch noch wahlkampftaktische Gründe hatte, ist ein beispielloser Fall politischen Versagens. Während die Kanzlerin beklatscht von Politikern aller Parteien in den Flüchtlingswahlkampf zog und ihre „Wir schaffen das!“-Kampagne im Fernsehen zelebrierte, bröckelte es bei der Aufnahme seit Jahren. Doch thematisieren wollte man die Probleme lieber nicht.

Und so erleben wir heutzutage ein merkwürdiges Phänomen: Während wir – wenig überraschend – Defizite bei der Zuwanderung von Millionen von Menschen feststellen können, und dies im Zuge der Flüchtlingskrise an öffentlicher Relevanz gewonnen hat, geben sich die etablierten Parteien bedeckt und reagieren zurückhaltend auf das Thema. Statt die Debatte offensiv zu führen und ihre Positionen argumentativ zu vertreten, beschränkt man sich auf allgemeine und vage Forderung nach einer „bunten und vielfältigen“ Gesellschaft.

Gleichzeitig beschränken sich die großen Parteien darauf, der AfD „Populismus“ oder „Hetze“  vorzuwerfen, anstatt der Partei argumentativ zu begegnen. Bürgern, die sich von dem Schauspiel genervt abwenden, wird pauschal „Hass“ oder aus „Angst“ unterstellt. Begriffe wie „besorgte Bürger“ und „postfaktisch“ dienen hier als Werkzeuge der Abwertung in der diskursiven Auseinandersetzung. Dabei ist es längst die Politik, die sich von Fakten verabschiedet hat.

Aus Analphabeten wurden Fachkräfte und Rentenzahler von morgen. Aus einem langen Prozess der wirtschaftlichen Integration, der oft 15 Jahre und länger dauert, wurde eine Blitzintegration herbeifantasiert, die binnen weniger Monate möglich sei. Nicht zuletzt sei erwähnt, dass eine Politik der offenen Grenzen mit einem Großteil der hier lebenden Bürger, – Migranten sind hier ebenfalls eher konservativ – kaum machbar sein dürfte. Da hilft es auch wenig die AfD als unwählbar zu deklarieren. Doch welche Partei bietet sich eigentlich noch jenen Wählern, die mit der hohen Aufnahme von Flüchtlingen nicht einverstanden sind?

Die AfD mag einfache Lösungen präsentieren und populistisch argumentieren – einverstanden! Doch wo sind die Lösungen der großen Parteien? Ist es kein Populismus, wenn Katrin Göring-Eckhardt bei Anne Will im Studio sitzt und von mit den Füßen scharrenden Arbeitgebern schwadroniert, die, wie sich herausstellte, nicht existieren? Ist der Verweis auf die Bekämpfung der Ursachen eine adäquat komplexe Antwort, obgleich wir wissen, – sofern man sich überhaupt auf eine Ursache festlegen kann – dass wir auf diese kaum oder gar keinen Einfluss haben? Wieso muss die Vorsitzende der AfD, wenn sie fordert die Grenzen müssten geschlossen werden, ein Feuerwerk von Fragen beantworten, wie dies detailliert zu bewerkstelligen sei, während die gegensätzlicher Forderung keine Erläuterung bedarf?

Mittlerweile sind die Grenzen mehr oder weniger dicht. Die Grenzschließung, die, als sie die AfD noch forderte unmöglich schien, brauchte lediglich einen aufsteigenden Autokraten aus der Türkei, ein paar Milliarden Euro und eine gehörige Portion Wegschauen. Schüsse auf Flüchtlinge inklusive. Es folgte kein  Aufschrei, kein Mediengewitter. Das ist natürlich kein Zufall, denn der Türkei-Deal wurde schließlich nicht von der AfD vorgeschlagen.

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