Zur Realität stets eine Armlänge Abstand

Menschen werden nur ungern mit jenen Fehlern konfrontiert, die sie in der Vergangenheit begangen haben. Wozu auch? An den begangenen Fehlern und verpassten Chancen lässt sich ohnehin nichts mehr ändern. Doch die eigene Sturheit zeigt sich besonders dort, wo viel Zeit und Engagement investiert wurde. Wer jahrelang Blut, Schweiß und Tränen in eine Sache, ein gemeinsames Ziel investiert hat, der wird nur schwerlich zugeben können, dass sich die Ziele als fehlgeleitet herausgestellt haben oder von der Realität eingeholt wurden.

Gerade führende Politiker haben es schwer. Das Internet vergisst nicht und nach der Wahl ist vor der Wahl. Kaum etwas verfolgt einen Politiker hartnäckiger als das Eingeständnis einen Fehler begangen zu haben. Ist das Eingeständnis eines Fehlers unausweichlich sollte behutsam und strategisch vorgegangen werden. Das Narrativ zur Begleitung muss vorher sorgsam konstruiert und gezielt lanciert werden. Wer unüberlegt in die Öffentlichkeit poltert kann nur auf den guten Willen der Medien hoffen – und der ist rar gesät.

Man kann aber auch Glück haben und auf einen Journalisten treffen, der es gut mit einem meint und so die eine oder andere abstruse Äußerung ignoriert. Henriette Regler hatte Glück. In einem Interview mit der FAZ äußerte sie sich zu dem Attentat auf sie und über die Übergriffe in der Kölner Silvesternacht. Ihr zufolge habe die Sache auch etwas Gutes, denn wir seien jetzt alle realistischer geworden.

Und sie hat Recht. Der Großteil der Deutschen ist realistischer geworden. Kaum jemand ist heute noch von den  völlig überzogenen Integrationsprognosen überzeugt, die noch vor vor einem Jahr durch die Talkshows gepeitscht wurden. Und das Thema einer Obergrenze ist für die Mehrheit der Bevölkerung längst keine Frage mehr. Rund 60 Prozent sind mittlerweile für eine Begrenzung der Zuwanderung. Zuletzt dürfte sich die nüchterne Erkenntnis bei den meisten Bürgern niedergelassen haben, dass die unkontrollierte Zuwanderung aus Krisenregionen auch Gefahren birgt. Auch dann – man wird nicht müde es zu erwähnen – wenn es sich hier nur um eine verschwindend geringe Minderheit handelt.

Doch all das meinte Henriette Reker nicht, als sie davon sprach, dass die Gesellschaft realistischer geworden sei:

Interessant ist auch, dass das Ereignis bei einigen ganz wesentlich dazu beigetragen hat, dass Videoüberwachung und Polizeipräsenz kein Teufelszeug, sondern eine Notwendigkeit sind. […] Ein gewisser Schutz gehört einfach dazu, wenn man friedlich miteinander leben will. Ein Ergebnis der Silvesternacht ist, dass wir alle realistischer geworden sind. Wir sind heute freier, ohne Vorbehalte Dinge anzusprechen. So wenig wie die Silvesternacht eignet sich nun allerdings auch der Anschlag in Berlin als Projektionsfläche für populistische Forderungen.

Populist ist immer nur der Andere

Das die Forderung nach mehr Überwachung, im Hinblick auf das eklatante politische und behördliche Versagen, sowohl an Silvester in Köln als auch in Berlin, eine ebenso populistische Forderung ist, dürfte der Oberbürgermeisterin entgangen sein.

Zu Silvester in Köln erfolgten die Übergriffe teilweise vor den Augen der rat- und tatenlosen Polizei. Weshalb sollte eine Videoüberwachung heute einen besseren Effekt erzielen. Allenfalls bei der Aufklärung der Straftaten wären Videoaufzeichnungen hilfreich. Doch selbst wenn mehr Täter durch eine bessere Videoüberwachung identifiziert und vor Gericht gestellt würden, was hilft dies, wenn sie so mild bestraft werden wie bisher.

In Berlin hingegen war der Täter, wie bei fast nun allen Anschlägen, den Ermittlungsbehörden längst bekannt und wurde auch als „Gefährder“ überwacht. Recherchen der ARD ergaben zudem, dass Amri von einem V-Mann von Köln nach Berlin gefahren wurde, obwohl er NRW nicht hätte verlassen dürfen. Darüber hinaus offenbarte der Attentäter seinem Fahrer während der Autofahrt, einen Anschlag begehen zu wollen. Die Behörden schritten auch hier nicht ein. Dazu muss man anmerken: Erst vor wenigen Wochen führte Hetze auf Facebook zu einer Verurteilung ohne Bewährung. Der Verurteilte hatte zwar ein langes Vorstrafenregister, doch die Richter führten gerade das öffentliche Interesse an Hatespeech als Grund für das harte Strafmaß an. Auch Amri hatte ein langes Vorstrafenregister. Eine Verurteilung musste er trotz seiner Äußerungen kaum fürchten. Trotz der glaubhaften Ankündigung eines Anschlags.

Forderungen nach mehr Überwachung als Reaktion auf einen Anschlag sind an und für sich nichts Besonderes. Sie gehören zum Standardrepertoire eines gestandenen Politikers und signalisieren Bereitschaft zum Handeln, ohne jedoch in den Bereich unangenehmer Themen vorrücken zu müssen. Besonders schön sind sie aber vor allem dann, wenn sie erstens die Taten nicht hätten verhindern können und zweitens im Zusammenhang mit der Warnung vor populistischen Forderung erhoben werden.

Keine Fehler, nirgends

Reker nutzte das Interview anschließend noch, um mit den Märchen aufzuräumen sie hätte in der Bewertung der Übergriffe Fehler begangen. So erklärte sie, dass ihre legendäre Aussage über die „Armlänge Abstand halten“ absichtlich missverstanden wurde. Ihr Hinweis sei demnach eine Antwort auf die Frage nach dem Inhalt des städtischen Faltblatts zur Sicherheit von Frauen gewesen:

Ich wurde bei der Pressekonferenz mit Blick auf Karneval von einer Journalistin nach dem Inhalt des städtischen Faltblatts „Partysicherheit für Frauen und Mädchen“ gefragt. Ich berichtete schlicht davon, dass darin empfohlen wird, möglichst mehr als eine Armlänge Abstand zu halten. Das war kein Tipp von mir, wie die Frauen sich am Silvesterabend hätten verhalten sollen. Aber genau so haben es manche hingedreht.

Doch im Zusammenhang mit der Frage wurde das Faltblatt gar nicht angesprochen. Weder die Journalistin noch Reker selbst verwiesen darauf. Die Journalistin fragte lediglich nach Sicherheitshinweisen, die die Stadt Frauen empfiehlt. Doch selbst wenn das Faltblatt Grundlage der Frage gewesen wäre bleibt offen, warum die Oberbürgermeisterin der Stadt Sicherheitshinweise gibt, deren Nützlichkeit sie selber infrage stellt.

Noch im Juni 2015 hatte Reker eine ganz andere Erklärung für ihren verbalen Ausrutscher. Dem ZEITmagazin gegenüber erklärte sie, dass der Ratschlag „unglücklich“ gewählt und  vor dem Hintergrund ihrer eigenen Erfahrung entstanden sei:

„Wenn man selbst so eine Erfahrung gemacht hat, dann erhält man sich gerne eine Illusion der Wehrhaftigkeit aufrecht.“

Das unterscheidet sich ganz wesentlich von ihrer aktuellen Deutung des Vorgangs. Doch wenn es nach Reker geht, dann ist auch diese Aussage falsch. Im aktuellen Interview mit der FAZ beschwerte sie sich wie folgt:

Es gab sogar einen Psychologen, der meine Aussage deutete. Er erklärte das so: Mit der Armlänge wolle ich mir als Opfer eines Anschlags die Illusion der Wehrhaftigkeit aufrechterhalten. Das fand ich eine schöne Deutung eines Zitats, das es so gar nicht gegeben hat.

Und um es noch komplizierter zu machen sind auch ihre Aussagen über die Täter von Köln völlig aus dem Zusammenhang zitiert worden:

In der Pressekonferenz Anfang Januar habe ich das gesagt, was mir zuvor der damalige Polizeipräsident mitgeteilt hatte. So kam auch meine Aussage zustande, dass unter den Tatverdächtigen keine in Köln untergebrachten Flüchtlinge seien. Daraus machten dann die meisten Medien „Keine Flüchtlinge unter den Tatverdächtigen“.

Wer wiederum einen Blick in die Pressekonferenz wirft (ab 9:30), der wird zum dem Schluss kommen, dass Reker zumindest den Eindruck erwecken wollte, dass sich unter den Tätern keine Flüchtlinge befänden. Doch selbst, wenn der Leser ihrem Argument folgt und Wert auf die kleinen semantischen Feinheit legt, welchen Unterschied macht es, ob die Flüchtlinge aus Kölner, Bonner, Düsseldorfer oder Neusser Flüchtlingsheimen kamen? Die Antwort ist: Keinen! Aber dann hätte Reker auch Unrecht gehabt. Und das geht gar nicht.

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