Zur Realität stets eine Armlänge Abstand

Menschen werden nur ungern mit jenen Fehlern konfrontiert, die sie in der Vergangenheit begangen haben. Wozu auch? An den begangenen Fehlern und verpassten Chancen lässt sich ohnehin nichts mehr ändern. Doch die eigene Sturheit zeigt sich besonders dort, wo viel Zeit und Engagement investiert wurde. Wer jahrelang Blut, Schweiß und Tränen in eine Sache, ein gemeinsames Ziel investiert hat, der wird nur schwerlich zugeben können, dass sich die Ziele als fehlgeleitet herausgestellt haben oder von der Realität eingeholt wurden.

Gerade führende Politiker haben es schwer. Das Internet vergisst nicht und nach der Wahl ist vor der Wahl. Kaum etwas verfolgt einen Politiker hartnäckiger als das Eingeständnis einen Fehler begangen zu haben. Ist das Eingeständnis eines Fehlers unausweichlich sollte behutsam und strategisch vorgegangen werden. Das Narrativ zur Begleitung muss vorher sorgsam konstruiert und gezielt lanciert werden. Wer unüberlegt in die Öffentlichkeit poltert kann nur auf den guten Willen der Medien hoffen – und der ist rar gesät.

Man kann aber auch Glück haben und auf einen Journalisten treffen, der es gut mit einem meint und so die eine oder andere abstruse Äußerung ignoriert. Henriette Regler hatte Glück. In einem Interview mit der FAZ äußerte sie sich zu dem Attentat auf sie und über die Übergriffe in der Kölner Silvesternacht. Ihr zufolge habe die Sache auch etwas Gutes, denn wir seien jetzt alle realistischer geworden. Weiterlesen

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Donald Trump: Alles nur Image?

Heute wird in insgesamt 12 Bundesstaaten gewählt. Traditionell entscheidet sich hier, mit welchem Politiker die Parteien in die Präsidentschaftswahl ziehen. Die Chancen für Donald Trump stehen nicht schlecht.

Bisher führte Donald Trump einen – formulieren wir es vorsichtig – unorthodoxen Wahlkampf. Mit einer kruden Mischung aus Selbstinszenierung und Pöbeleien konnte sich Trump bisher überraschend gut im Wahlkampf der Republikander behaupten. Doch was ist dran am Image des „besten Präsidenten aller Zeiten“?

Glaubt man John Oliver, nicht viel:

Auch der Spiegel ist nicht recht vom selbsternannten Selfmade-Millionär überzeugt.

Günther Oettinger, Frauke Petry und die Flüchtlinge (Nachtrag)

Wer eigentlich nichts Interessantes zu sagen hat und auch sonst kein politisches Thema findet, zudem er etwas beitragen kann, aber dennoch unbedingt etwas Beitragen möchte, der muss eben kreativ werden. Unser Mann fürs Digitale in der EU weiß das. Und so gab er dem Deutschlandfunk und der Welt die Gelegenheit, uns mit folgendem Scoop zu beglücken:

„Günther Oettinger hat sich laut einem Bericht mit drastischen Worten über AfD-Chefin Petry geäußert: In Berlin sagte er demnach, er würde sich erschießen, wäre er mit ihr verheiratet.“

Es wird wohl die Nähe zum Valentinstag sein, die Oettingers Fantasie über eine mögliche Ehelichung mit Frauke Petry beflügelte. Es ist natürlich auch möglich, dass es sich auch um eine misslungene Übersetzung aus dem Englischen handelt. Lost in Translation sozusagen.

Doch völlig überraschend wusste Oettinger dann doch noch etwas zur Asylkrise beizutragen. So teilte er den anwesenden Reportern mit, dass er am Donnerstag in Sachen „Flüchtlingskrise, ungeachtet skeptischer Signale mehrerer Partnerländer, auf einen Durchbruch für ein europäisches Vorgehen beim EU-Gipfelt“ setzt.

Mit „skeptischen Signalen“ ist vermutlich die Ankündigung Frankreichs, in diesem Jahr nicht mehr als 30.000 Flüchtlinge aufnehmen zu wollen, gemeint. Vielleicht ist es aber auch die Erklärung Österreichs, 2016 nur rund 38.000 Flüchtlingen Asyl zu gewähren. Möglicherweise sind auch die EU-Ost-Staaten angesprochen, die generell keine Flüchtlinge aufnehmen wollen. Oder aber die Rufe Italiens und Griechenlands, die vor einer völligen Überlastung warnen und ihre Kapazitäten als erschöpft bezeichnen. Nicht auszuschließen ist, dass Oettinger sich auf die Grenzschließungen Schwedens und Dänemarks bezog. Beide Länder haben in den vergangenen Wochen ihre Grenzen dicht gemacht. Schweden hatte darüber hinaus erklärt, dass das Land in den kommenden Monaten 80.000 Flüchtlinge abschieben werde.

Wie dem auch sei. Wichtig jedenfalls ist, dass Oettinger nun einen Durchbruch in der Sache erwartet. Ich persönliche halte eine Ehelichung mit Frauke Petry für wahrscheinlicher. Eine Win-Win-Situation wäre es in jedem Fall.

Nachtrag:

Die Flüchtlingskrise wurde auf den nächsten EU-Gipfel vertagt.

Der Populismus der anderen

Auch in diesem Jahr wird die Flüchtlingskrise nichts von ihrer Aktualität einbüßen. Das wird die politische Diskussion weiter anheizen und den Ton verschärfen. Gerade rechte Parteien werden von der Flüchtlingskrise profitieren, bietet sich ihnen die Gelegenheit, noch dazu als außerparlamentarische Opposition, gegen die etablierten Parteien in „populistischer Manier“ auszuteilen. Doch man sollte sich nicht täuschen – auch die etablierten Parteien können Populismus.

Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht vor einfachen Lösungen in der Flüchtlingskrise gewarnt wird. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland warnte bereits, Jürgen Trittin warnte und Ursula von der Leyen warnte sogar vor „sehr einfachen Lösungen“. Gemeinhin zielt eine solche Warnung in Richtung der so genannten „besorgten Bürger“, Pegida und AfD, die, so der Vorwurf, hochkomplexe Probleme vereinfachten um auf Stimmenfang zu gehen.

In diesem Deutungsmuster ist zum Beispiel die Forderung nach einem besseren Schutz der deutschen und europäischen Grenzen keine praktikable, sondern eine vereinfachende Lösung, die der komplexen Realität nicht gerecht werde. So erklärte die Kanzlerin dem verdutzten Publikum in einem Fernsehinterview, dass die deutschen Landesgrenzen nicht geschützt würden, da sie nicht zu schützen seien. Ein bisher einmaliger Vorgang. Weiterlesen

„Dem habe ich nichts hinzuzufügen“

Der Spiegel hat zum Antritt Steffen Seiberts vor fünf Jahren eine Liste mit „goldenen Regeln“ erstellt, die ein Regierungssprecher beherrschen müsse. Unter dem fünften Punkt findet sich folgendes:

„Manchmal ist es so, dass der Sprecher eine Frage beantworten muss, die er eigentlich nicht beantworten kann, weil er nicht im Film ist. Oder er will sie nicht beantworten, weil eine ehrliche Antwort für die Regierung zu schlechten Schlagzeilen führen würde. Trotzdem müssen die Journalisten das Gefühl haben, sie bekommen eine Antwort. Das heißt: Der Sprecher muss so tun, als würde er die Frage der Journalisten beantworten, ohne es wirklich zu tun.“

Darüber hinaus sei es die Aufgabe des Sprechers „den Chef“ immer gut aussehen zu lassen. Ich würde sagen, dass Seibert hier in beiden Punkten grandios versagt hat. 🙂

Einmal die lange Version:

Der Supercut:

Um fair zu bleiben: Es gibt durchaus berechtigte Kritik an Jung. Ich persönlich finde, dass Jung eine ziemlich gute Arbeit macht, auch wenn er nicht immer ausreichend informiert ist. Er gehört zu der seltenen Gattung von Journalisten, die hartnäckig nachfragen wenn sie das Gefühl haben, mit Phrasen abgespeist worden zu sein.

Je suis Vorratsdatenspeicherung?

Jan Fleischhauer hat Angst, und zwar schreckliche. In seiner Kolumne forderte er erst kürzlich, dass, nachdem Aufklärung und Dialog versagt hätten, es nach den Anschlägen auf die Redaktion von Charlie Hebdo nun an der Zeit sei, die Vorratsdatenspeicherung (VDS) wieder einzuführen. Während sich PEGIDA-Demonstranten den Vorwurf gefallen lassen müssen, die Opfer des Anschlages zu instrumentalisieren, hat Fleischhauer hier weniger bedenken. Es dient immerhin unser aller Sicherheit. Weiterlesen

Die Stärke des Rechts oder doch das Recht des Stärkeren?

Es ist immer ein besonderer Tag, wenn Angela Merkel so etwas wie Haltung erkennen lässt. Leider liegt sie dann aber fast immer treffsicher daneben. Bei einer Rede zum Anlass eines Treffens der Regierungs- und Staatschefs aller EU-Mitgliedstaaten lies die Kanzlerin folgendes verlauten:

„Das Ziel unseres Handelns ist die Durchsetzung der Stärke des Rechts gegen das Recht des Stärkeren.“

Wer nun gehofft hat, dass die Bundesregierung endlich rechtliche Schritte gegen die jahrelange Folterpraxis der USA und deren Handlanger in den beteiligten europäischen Staaten – ich darf an europäische Werte erinnern – vorgehen wolle, dürfte nun leider schwer enttäuscht werden. Gemeint waren natürlich nicht Polen, die CIA und schon gar nicht einer der Verantwortlichen in der Bush-Administration. Gemeint war Russland. Mit Blick auf die jüngste Vergangenheit stellt sich hier zwangsläufig folgende Frage: Auf Basis welcher Werte und Normen kann man das russische Vorgehen in der Ukraine verurteilen oder gar sanktionieren und die eigenen völkerrechtlichen Vergehen oder die der Bündnispartner unbehelligt lassen.

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