Putin und die Panama Papers

Die Massenmedien geben sich irritiert, wenn der Begriff der Lügenpresse fällt. Doch wer verstehen möchte warum er dennoch immer wieder gebraucht wird, der sollte sich die Berichterstattung um die Panama Papers näher anschauen.

Beinahe alle großen Zeitungen widmeten dem russische Präsidenten Vladimir Putin einen eigenen Artikel, um auf die vermeintlichen Geschäfte des Präsidenten aufmerksam zu machen. Die Zeit titelt „Geheimgeschäfte von Hunderten Politikern enthüllt“ und versieht den Artikel mit dem Konterfei Putins. Erst beim Lesen des Artikels erfährt der Leser, dass nicht Putin selbst in den Vorfall verwickelt ist, sondern „enge Vertraute“.

Die Welt geht noch einen Schritt weiter und veröffentlicht einen Beitrag mit dem Titel: „Der Cellist, der Putins Geld verwaltet“.  Der Leser erfährt viel Spekulatives über das Umfeld Putins. Inwiefern dieser selber an den Geschäften beteiligt sein soll verraten die  Journalisten jedenfalls nicht. Den eigentlichen Link zwischen dem „Cellisten“ und Putin behaupten die Autoren einfach: „Womöglich ist er selbst nur ein Vertrauter, der im Interesse Putins agiert.“ Vielleicht, vielleicht  aber auch nicht. Weiterlesen

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Menschenrechte spielen nur eine untergeordnete Rolle

Ich bin in meinem letzten Artikel der Frage nachgegangen, warum gerade Russland Gegenstand von Sanktionen wurde, während die USA noch nie ernsthaft sanktioniert wurden. Gerade heute berichtet Spiegel Online über eine Studie, die der Frage nachgeht, warum manche Länder Gegenstand von Sanktionen werden und manche eben nicht. Leider passt die Studie nicht ganz zu meinem Artikel, da zum einen der Untersuchungszeitraum zwischen 1990 und 2010 liegt und zum anderen sich die Forscher ausschließlich auf Länder in denen Verstöße gegen Menschenrechte oder Demokratie vorliegen konzentrieren. Zwischenstaatliche Konflikte fallen da raus. Ich habe die Studie nur überflogen aber Spiegel Online weist auf eine schöne Erkenntnis der Wissenschaftler hin:

Denn die Forscher haben nachgewiesen, dass der Westen eine genaue Kosten-Nutzen-Abwägung vornimmt, bevor er Sanktionen verhängt. So wird das Ziel, Menschenrechte zu fördern, oftmals von anderen geostrategischen Interessen überlagert.

Wer hätte das gedacht…? 😉

Die Stärke des Rechts oder doch das Recht des Stärkeren?

Es ist immer ein besonderer Tag, wenn Angela Merkel so etwas wie Haltung erkennen lässt. Leider liegt sie dann aber fast immer treffsicher daneben. Bei einer Rede zum Anlass eines Treffens der Regierungs- und Staatschefs aller EU-Mitgliedstaaten lies die Kanzlerin folgendes verlauten:

„Das Ziel unseres Handelns ist die Durchsetzung der Stärke des Rechts gegen das Recht des Stärkeren.“

Wer nun gehofft hat, dass die Bundesregierung endlich rechtliche Schritte gegen die jahrelange Folterpraxis der USA und deren Handlanger in den beteiligten europäischen Staaten – ich darf an europäische Werte erinnern – vorgehen wolle, dürfte nun leider schwer enttäuscht werden. Gemeint waren natürlich nicht Polen, die CIA und schon gar nicht einer der Verantwortlichen in der Bush-Administration. Gemeint war Russland. Mit Blick auf die jüngste Vergangenheit stellt sich hier zwangsläufig folgende Frage: Auf Basis welcher Werte und Normen kann man das russische Vorgehen in der Ukraine verurteilen oder gar sanktionieren und die eigenen völkerrechtlichen Vergehen oder die der Bündnispartner unbehelligt lassen.

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